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Die Aufgaben des Ortsrates Rhode sind im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und der Hauptsatzung der Stadt Königslutter näher beschrieben.
Der Ortsrat wahrt die Belange der Ortschaft und wirkt auf ihre gedeihliche Entwicklung
innerhalb der Gemeinde hin. Er entscheidet unter Beachtung der Belange der gesamten
Gemeinde u. a. in folgenden Angelegenheiten:
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Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in
der Ortschaft gelegenen öffentliche Einrichtungen; |
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Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau
sowie Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen,
Wegen und Plätzen; |
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Pflege des Ortsbildes; |
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Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen; |
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Repräsentation der Ortschaft. |
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Weiterhin ist der Ortsrat zu allen wichtigen Fragen
des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die die
Ortschaft berühren, rechtzeitig zu hören.
Das Anhörungsrecht besteht vor der Beschlussfassung des Rates
oder des Verwaltungsausschusses insbesondere in folgenden Angelegenheiten:
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Die Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben
in der Ortschaft; |
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Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung
des Flächennutzungsplanes sowie von
Satzungen nach dem
Baugesetzbuch und dem Städtebauförderungsgesetz; |
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Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und
Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen; |
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Ausbau und Umbau sowie Benennung und Umbenennung von Straßen,
Wegen und Plätzen; |
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Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen
der Gemeinde; |
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Änderung der Grenzen der Ortschaft; |
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Bestellung der Ortsbrandmeisterin/des Ortsbrandmeisters und der stellvertretenden Ortsbrandmeisterin/des stellvertretenden Ortsbrandmeisters, sowie über die Ehrung von Personen, die in der Ortschaft wohnen oder früher dort gewohnt haben. |
Der Ortsrat besteht z. Zt. aus 7 Mitgliedern, von denen vier der CDU und drei der SPD angehören.
Sie wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Ortsrat
mit. Durch anklicken CDU-Fraktion und SPD-Fraktion
erfahren Sie Näheres zu den einzelnen Mitgliedern des Ortsrates.
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